Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)

HRO-Bike @ obALu

Stand 28. April 2020


1 Anwendungsbereich

Die pironex bietet Geräte im Rahmen eines öffentlich zugänglichen Vermietsystems an. Registrierte Kunden können im Rahmen der bestehenden Verfügbarkeit über die App HRO-Bike@obALu auf Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen ein Gerät anmieten und nutzen.
Der Kunde akzeptiert durch jede Anmietung eines Gerätes unter zu Hilfename des Webportals https://www.hro-bike.de / https://www.obalu.eu oder nativen Apps HRO-Bike / obALu die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB.

Diese AGB stellen die Rahmenbedingungen für die Nutzung des Vermietsystems dar. Durch jede Nutzung eines geliehenen Gerätes, kommt zudem ein Einzelmietvertrag zu den jeweils zu Beginn der einzelnen Nutzungsvorgänge geltenden Bedingungen zustande.

2 Registrierung

Für die Anmietung eines Gerätes muss der Kunde sich vorher bei dem von der pironex geführten Kundenkonto registrieren. Die Registrierung erfolgt unter https://www.hro-bike.de bzw. https://www.obalu.eu oder der jeweiligen nativen Apps HRO-Bike / obALu.

Kunde kann nur sein, wer zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Bei der Registrierung gibt der Kunde alle relevanten persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Handynummer, Bankverbindung) an. Die pironex entscheidet über die Annahme des Registrierungsantrags. Ein Anspruch des Kunden auf Registrierung besteht nicht. Durch Zusendung einer Verifizierungsmail wird der Registrierungsantrag angenommen.

Durch den Registrierungsvorgang wird dem Nutzer ein kostenloses Benutzerkonto zur Verfügung gestellt. Die Identifizierung des Benutzers erfolgt über die Eingabe der registrierten E-Mail-Adresse sowie eines selbst gewählten Passwortes. Die Anforderungen an das Passwort werden von der pironex vorgegeben.

Die Registrierung ist für den Kunden kostenfrei.

Der Nutzer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto keinerlei Dritten bekannt werden. Er ist insbesondere dazu verpflichtet, seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Der Kunde ist verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung eintretende Änderungen seiner persönlichen Daten der pironex unverzüglich im pironex Kundenportal (https://www.hro-bike.de / https://www.obalu.eu) mitzuteilen. Die pironex ist berechtigt, vom Kunden die aufgrund der fehlerhaften oder unvollständigen Mitteilung der Daten entstandenen Kosten ersetzt zu verlangen.

Der Nutzer kann seinen Account im pironex-Kundenportal jederzeit selbst löschen, indem er sich an die pironex (datenschutz@pironex.de ) wendet. Das Löschen des Zugangs ersetzt keine Kündigung.

Der Vertragstext wird von den pironex elektronisch gespeichert. Dem Kunden werden die Vertragstexte (v.a. Fahrdaten und Registrierungsdaten) ab Registrierung über das pironex obALu-Kundenportal (https://www.obalu.eu) in nicht ausdruckfähiger Form zugänglich gemacht.

3 Zahlung/Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind sofort fällig. Der Kunden erhält eine Rechnung im PDF-Format an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zur Abrechnung der angefallenen Nutzungsentgelte und Aufwandsentschädigungen (zusammen Forderung). Der Kunde ist mit dieser Form der Übermittlung einverstanden.
Die Zahlung erfolgt durch das SEPA-Lastschriftverfahren auf Grundlage eines von dem Kunden erteilten SEPA-Lastschriftmandats. Andere Zahlungsmittel werden nicht akzeptiert.
Die Einziehung der Forderungen erfolgt innerhalb der ersten 10 Werktage nach Rechnungserhalt.
Der Kunde ist verpflichtet, für eine ausreichende Kontodeckung des am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmenden Kontos zu sorgen, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann.

4 Preise

Der Kunde hat für die Nutzung des pironex Systems ein Nutzungsgeld laut Preisliste zu entrichten. Die Höhe des Preises für die Nutzung ergibt sich aus den Preisen nach dem geltenden Preisverzeichnis zu Beginn der einzelnen Nutzungsvorgänge.

5 Aufwandsentschädigung

Für Mehraufwand, der darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat, insbesondere in Fällen der nicht ordnungsgemäßen Rückgabe von der über das System entleihenden Geräte, ist die pironex berechtigt eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach dem jeweils aktuellen Preisverzeichnis in Rechnung zu stellen. Die Abrechnung erfolgt zusammen mit der Abrechnung der Nutzungsentgelte. Das Recht zusätzliche Kosten in Rechnung zu stellen bleibt unberührt. Dem Kunden ist der Nachweis geringerer Kosten gestattet.

6 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag kann sowohl durch den Kunden als auch von der pironex ohne Frist jederzeit ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform gegenüber der pironex bzw. gegenüber dem Kunden erklärt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7 Folgen und Sanktionen bei Vertragsverstößen des Kunden

Die pironex ist berechtigt, in begründeten Fällen, insbesondere im Falle des Missbrauchs oder der schwerwiegenden Verletzung der Regelungen dieser AGB dem Kunden fristlos zu kündigen und ihn so von der Berechtigung zur Nutzung des pironex Sharing-Systems HRO-Bike / obALu dauerhaft auszuschließen. Eine schwerwiegende Verletzung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde wiederholt gegen die Bestimmungen dieser AGB trotz Abmahnung verstößt.

Die pironex ist berechtigt, den Kunden vorübergehend von der Nutzung des pironex Sharing-Systems HRO-Bike / obALu auszuschließen, sobald ein fälliger Forderungsrückstand von mehr als 9,99 Euro bei dem Kunden eintritt. Sobald der Kunde den Forderungsrückstand ausgeglichen hat, wird die pironex dem Kunden die Nutzung des pironex Systems wieder ermöglichen.

8 Haftung der pironex

Die pironex übernimmt keine Haftung für die ständige Erreichbarkeit und die technische Verfügbarkeit der Internetplattform https://www.hro-bike.de / https://www.obalu.eu. Eine hundertprozentige Verfügbarkeit der pironex Internetplattformen kann aufgrund erforderlicher Wartungsarbeiten oder möglicher Systemausfälle nicht gewährleistet werden. Die pironex strebt an, dem Nutzer das pironex Sharing-Systems durchgehend zur Verfügung zu stellen. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf eine durchgehende Verfügbarkeit besteht nicht.

Die Haftung der pironex sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schäden des Kunden durch die konkrete Nutzung des über das pironex Sharing-Systems entleihenden Gerätes, gleich aus welchem Rechtsgrund ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde oder es sich dabei um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

Die pironex haftet nicht für anfängliche Mängel gemäß § 536 a Abs. 1 Var. 1 BGB, soweit die pironex hierfür kein Verschulden trifft. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf konkurrierende Ansprüche wegen unerlaubter Handlung.

9 Online-Streitbeilegung/Schlichtungsstelle

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung ("OS-Plattform") bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Die Teilnahme ist für die pironex nicht verpflichtend. Die pironex ist jedoch bereit zur Beilegung einer Streitigkeit an der Online-Streitbeilegung teilzunehmen. Zuständige Streitbeilegungsstelle ist die "Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp), Fasanenstraße 81, 10623 Berlin, http://www.soep-online.de". Die pironex ist daneben auch unter info@pironex.de wegen Beschwerden erreichbar.

10 Sonstige Bestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch. Von diesen AGB abweichende Einzelabreden bedürften zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der pironex.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit des restlichen Vertrages im Ganzen nicht berührt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist soweit zulässig Rostock.



Einzelmietvertragsschluss Lastenrad Sharing HRO-Bike

1 Betreiber des Lastenradsharing Systems „HRO-Bike“

Das Sharingsystem HRO-Bike wird durch den Betreiber Transportrad-MV betrieben.

Die Kontaktdaten für alle Belange, insbesondere Beschwerden, zum Lastenrad lauten:

Transportrad-MV
René Tober
Herweghstr. 24
18055 Rostock
Telefonnummer: +49 (0) 163-3233445
E-Mail: kontakt@transportrad-mv.de

2 Allgemeine Bestimmungen

Der Kunde kann ein Lastenrad nur über die pironex HRO-Bike / obALu App oder durch die Nutzung einer vorregistrierten RFID Karte am Boardcomputer (HMI) mieten. Eine Anmietung über das webbasierte Kundenportal https://www.hro-bike.de ist nicht möglich. Eine Pflicht zum Abschluss eines Einzelmietvertrages ergibt sich hieraus nicht.

Das Zurverfügungstellen der Lastenräder, insbesondere mit Hilfe der Kartenfunktion der pironex App, erfolgt freibleibend und stellt kein Angebot im Rechtssinne dar.

Die Auswahl eines Lastenrades erfolgt, indem der Kunde in der App über die Kartenfunktion ein gewünschtes und zur Verfügung stehendes Lastenrad anklickt und den Button „Los“ betätigt. Dieser Vorgang ist unverbindlich. Erst mit Anklicken der Schaltfläche „Jetzt mieten“ und anschließender Bestätigung der Verbindlichkeit der Angebotsabgabe mit „ok“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Anmietung eines Lastenrades ab. Vor der Anmietung kann der Kunde ein zur Verfügung stehendes Lastenrad auch für einen bestimmten Zeitraum kostenlos reservieren, indem er auf „Kostenfrei reservieren“ klickt. Der Einzelmietvertragsschluss kommt zustande, wenn die pironex das verbindliche Angebot des Kunden annimmt, indem der Kunde die technische Möglichkeit erhält, das Schloss am Lastenrad zu öffnen. In diesem Zeitpunkt beginnt die kostenpflichtige Nutzungszeit laut Preisliste.

Die Auswahl eines zu nutzenden Lastenrades kann der Kunde verändern, indem er die in der App die vorgesehenen Schaltflächen betätigt oder den jeweiligen Boardcomputer aktiviert.

3 Personenbezogene Voraussetzungen und ordnungsgemäßes Verhalten bei der Nutzung

Der Kunde ist verpflichtet während der Dauer der Anmietung des Lastenrades, die einschlägigen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die der StVO, stets zu beachten.
Der Kunde darf ein Lastenrad nur nutzen, wenn er zur sicheren Führung imstande ist. Eine ordnungsgemäße Nutzung liegt weiter nur vor, wenn der Kunde eine Körpergröße von 150 cm bis 200 cm hat und sein Körpergewicht 125 kg nicht übersteigt. Die Haftung der pironex ist ausgeschlossen, wenn der Kunde ein Lastenrad nutzt, obwohl die nach Satz 1 vorgegebenen Kriterien nicht erfüllt werden und der Schaden auf diese Missachtung zurückgeführt werden kann.

Es ist untersagt:
• die Transportvorrichtung unsachgemäß zu nutzen, insbesondere die zulässige Last von 70 kg zu überschreiten,
• die Beförderung von Personen (auch nicht von (Klein-)Kindern), insbesondere in der Transportvorrichtung,
• die Mitnahme des Lastenrades in Bus oder Bahn,
• die entgeltliche Weitervermietung,
• das Fahren unter Alkohol-, Medikamenten- oder Drogeneinfluss,
• das Fahren bei starkem Wind oder Unwetter gemäß Warnungen des Deutschen Wetterdienstes,
• das freihändige Fahren,
• die Teilnahme an Fahrradrennen, Fahrradtests o. ä.,
• der Transport leicht entzündlicher, explosiver, giftiger oder gefährlicher Güter oder Stoffe.
• Umbauten und sonstige Eingriffe am Lastenrad, wie etwa das Bemalen, Bekleben oder Beschriften des Lastenrades, vorzunehmen.
Das Tragen eines von dem Kunden selbst bereitzustellenden Fahrradhelmes während der Nutzung eines Lastenrades wird ausdrücklich empfohlen.

Sofern ein Kunde ein von ihm angemietetes Lastenrad einem Dritten zur unentgeltlichen Nutzung überlässt, hat der Kunde sicherzustellen, dass der Dritte die Regelungen der vorliegenden AGB wie ein Kunde beachtet. Der Kunde hat gegenüber der pironex das Handeln des Dritten wie eigenes Handeln zu vertreten. Hat der Dritte das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht, so ist die Nutzung des Lastenrades zudem nur in Begleitung eines Erwachsenen gestattet.

4 Ordnungsgemäßer Zustand

Im Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens der Lastenräder durch den Betreiber erfüllt dieses die Anforderungen gemäß den Bestimmungen der StVO und StVZO. Der Betreiber wird nach dem Inverkehrbringen der Lastenräder den Zustand der Verleihgeräte fortwährend und in regelmäßigen Intervallen prüfen und dieses gegebenenfalls soweit wieder instand setzen, wie es zur Wiederherstellung des gebrauchsfähigen Zustands notwendig ist. Der Kunde wird gleichwohl vor Fahrtbeginn das Lastenrad auf das Vorhandensein und die Funktionstüchtigkeit (soweit dies ohne Werkezeuge und Hilfsmittel möglich ist) der für die Verkehrssicherheit notwendigen Elemente (Reifen: Beschädigungen, ausreichender Reifendruck; Lampe: Vorhandensein und Funktionsprüfung; Reflektoren: Vorhandensein vorne, hinten, an den Pedalen und am Reifen; Klingel: Funktionsprüfung; Bremse: Vorhandensein und Funktionsprüfung), sowie auf offensichtliche Mängel prüfen. Liegt vor Nutzungsbeginn ein offensichtlicher technischer Mangel vor, der den Anforderungen entgegensteht, oder tritt ein solcher während der Nutzung ein, hat der Kunde die Nutzung des Lastenrades zu unterlassen oder sofort zu beenden.

Gilt nur beim Verleih von E-Lastenräder: Für die Dauer der Anmietung eines E-Lastenrades hat der Kunde keinen Anspruch auf eine uneingeschränkte Kraftunterstützung durch den integrierten Elektromotor bei Elektrofahrzeugen. Auch nach Entladung des optionalen Akkus kann der Kunde das Lastenrad benutzen bzw. weiterbenutzen.

7 Störungen bei Reservierung, Schäden, Unfälle und Abhandenkommen

Der Kunde ist verpflichtet, dem Betreiber über die Kundenhotline (Kontakt siehe Betreiber) unverzüglich mitzuteilen, dass:
• Störungen bei Reservierung, Anmietung oder Rückgabe des Lastenrades aufgetreten sind,
• ein offensichtlicher Mangel vorliegt oder während der Anmietung ein solcher am Lastenrad aufgetreten ist,
• das Lastenrad während der Anmietung abhandengekommen ist.

Darüber hinaus wird der Kunde auch kleinere Mängel wie Reifenschäden, Felgenschäden oder Gangschaltungsdefekte dem Betreiber umgehend mitteilen.

Im Falle eines Unfalls, an dem außer dem Kunden auch andere Personen beteiligt sind oder bei dem fremde Sachen beschädigt werden, sowie im Falle des Abhandenkommens des Lastenrades ist der Kunde verpflichtet, neben der Betreiber auch unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle zu verständigen. Soweit bekannt, hat der Kunde das polizeiliche Aktenzeichen an den Betreiber zu übermitteln.

6 Rückgabebedingungen

Die Miete des Lastenrades ist ordnungsgemäß beendet, wenn die App oder der Bordcomputer das Mietende mit („Miete beendet“) bestätigt, nachdem der Kunde das jeweilige Lastenrad in einem für das jeweilige Lastenrad vorgesehenen Fahrradständer einer Lastenrad-Station zurückgibt.

Gibt der Kunde das Lastenrad entgegen den Anforderungen zurück, hat der Kunde eine separate Aufwandsentschädigung für den Transport zur nächstgelegenen für das jeweilige Lastenrad kompatiblen und freien Radstation gemäß aktuellem Preisverzeichnis zu zahlen.
Der Kunde ist wegen möglicher Rückfragen durch die pironex verpflichtet, den Rückgabeort bis mindestens 48 Stunden nach Beendigung der Lastenrad-Nutzung benennen zu können.

7 Parken

Dem Kunden steht es frei, die Fahrt jederzeit durch Parken des Lastenrades zu unterbrechen. Während dieser Dauer bleibt die Entrichtung der Preise hiervon jedoch unberührt. Das Lastenrad ist während der (auch nur kurzzeitigen) Parkzeit abzuschließen.

Der Kunde hat bei jedem Parken die Regeln der StVO sowie die jeweiligen örtlichen Regelungen einzuhalten und darauf zu achten, dass durch das Lastenrad die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird, andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden und andere Fahrzeuge sowie andere Gegenstände nicht beschädigt werden können. Insbesondere ist das Anlehnen des Lastenrades an Fahrzeugen, Verkehrsschildern oder anderen Gegenständen aus Gründen der Verkehrssicherheit untersagt. Das Lastenrad darf nicht insbesondere, auch nicht nur vorübergehend, geparkt werden:
• an Verkehrsampeln,
• an Straßenschildern,
• an Parkuhren oder Parkscheinautomaten,
• auf Gehwegen, wenn dadurch eine Durchgangsbreite von weniger als 1,50 Metern verbleibt,
• vor, an und auf Rettungswegen und Feuerwehranfahrtszonen,
• an Bäumen,
• wenn dadurch die stationäre Werbung eines Dritten verdeckt wird,
• in Einfahrten, Gebäuden, Hinterhöfen und in Fahrzeugen sowie auf Verkehrsinseln,
• im Wartebereich von Haltestellen
• im gesamten Bereich von Park- und Grünanlagen (einschließlich Wiesen, Radwege etc.), wenn die Parkdauer mehr als 5 Stunden beträgt.