Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)
Stand 19.04.2024
1 Anwendungsbereich
Wir (d.h. der im Impressum genannte Betreiber dieses Angebotes - nachfolgend pironex genannt) vermietet Lastenräder oder andere verleihbare bewegliche oder nicht bewegliche Mietobjekte. Zur Vereinfachung in den nachfolgenden Bestimmungen als Mietobjekt bezeichnet.
pironex GmbH
Stangenland 4
18146 Rostock
Tel. 0381-7006080
www.hro-bike.de
Registrierte Kunden können im Rahmen der bestehenden Verfügbarkeit über native Applikationen oder den Webportalen der pironex, auf Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen, dieses Mietobjekt anmieten und nutzen.
Der Kunde akzeptiert durch jede Anmietung eines Gerätes mit Hilfenahme des Webportals https://www.hro-bike.de / https://www.obalu.eu oder der HRO-BIKE App die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB.
Diese AGB stellen die Rahmenbedingungen für die Nutzung des Vermietungssystems dar. Durch jede Nutzung eines geliehenen Mietobjektes kommt zudem ein Einzelmietvertrag zu den jeweils zu Beginn der einzelnen Nutzungsvorgänge geltenden Bedingungen zustande.
2 Registrierung
Für die Anmietung eines Gerätes muss der Kunde sich vorher bei dem von der pironex geführten Kundenkonto registrieren. Die Registrierung erfolgt unter https://www.hro-bike.de oder die HRO-BIKE App.
Kunde kann nur sein, wer zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Bei der Registrierung gibt der Kunde alle relevanten persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Handynummer, Bankverbindung) an. Die pironex entscheidet über die Annahme des Registrierungsantrags. Ein Anspruch des Kunden auf Registrierung besteht nicht. Durch Zusendung einer Verifizierungsmail wird der Registrierungsantrag angenommen.
Durch den Registrierungsvorgang wird dem Nutzer ein kostenloses Benutzerkonto zur Verfügung gestellt. Die Identifizierung des Benutzers erfolgt über die Eingabe der registrierten E-Mail-Adresse sowie eines selbst gewählten Passwortes. Die Anforderungen an das Passwort werden von der pironex vorgegeben.
Die Registrierung ist für den Kunden kostenfrei.
Der Nutzer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto keinerlei Dritten bekannt werden. Er ist insbesondere dazu verpflichtet, seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Der Kunde ist verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung eintretende Änderungen seiner persönlichen Daten der pironex unverzüglich im pironex Kundenportal (https://www.hro-bike.de oder der HRO-BIKE App) mitzuteilen. Die pironex ist berechtigt, vom Kunden die aufgrund der fehlerhaften oder unvollständigen Mitteilung der Daten entstandenen Kosten ersetzt zu verlangen.
Der Nutzer bestätigt mit der Registrierung, dass er die Nutzungs– und Tarifbedingungen der pironex akzeptiert und bei einer Überziehung des Mietvertrages mit einer Überziehungsgebühr in Höhe von 25,- EUR einverstanden ist.
Die Zahlung erfolgt durch das SEPA-Lastschriftverfahren auf Grundlage eines von dem Kunden erteilten SEPA-Lastschriftmandats. Andere Zahlungsmittel werden nicht akzeptiert.
Die Einziehung der Forderungen erfolgt innerhalb der ersten 10 Werktage nach Rechnungserhalt.
Der Nutzer kann seinen Account im pironex-Kundenportal jederzeit selbst löschen, indem er sich an die pironex (datenschutz@pironex.de) wendet. Das Löschen des Zugangs ersetzt keine Kündigung.
Der Vertragstext wird von den pironex elektronisch gespeichert. Dem Kunden werden die Vertragstexte (v.a. Fahrdaten, Rechnung und Registrierungsdaten) ab Registrierung über das pironex HRO-BIKE-Kundenportal (https://www.HRO-BIKE.de) in nicht ausdrucksfähiger Form zugänglich gemacht.
3 Reservieren & Buchen
(1) Das Anlegen einer Reservierung erfolgt ausschließlich über die HRO-BIKE App für pironex Lastenräder, die in der App an den vorgegebenen Stationen angeboten und verfügbar sind.
Das geliehene Lastenrad kann unterwegs pausiert werden, muss aber an seiner verorteten Station wieder zurückgegeben werden.
(2) Um die HRO-BIKE App benutzen zu können, muss der Nutzer ein entsprechendes Smartphone mit den notwendigen technischen Voraussetzungen sowie Internetzugang besitzen.
(5) Der Mietvertrag über die Nutzung eines Lastenrades wird geschlossen, indem der Nutzer die Buchung mit der HRO-BIKE App startet und dieser Vorgang mit Öffnen des Schlosses bestätigt wird. Der Mietvorgang beginnt in diesem Moment. Durch Beginn der Fahrt bzw. der Benutzung des Lastenrades akzeptiert der Nutzer die Gebührenordnung sowie die Geschäfts- und Fahrtbedingungen von HRO-BIKE.
(6) Vor Fahrtantritt ist das Lastenrad vom Nutzer auf etwaige Schäden, Mängel sowie
Verunreinigungen zu untersuchen (Reifen: Beschädigungen, ausreichender Reifendruck; Lampe: Vorhandensein und Funktionsprüfung; Reflektoren: Vorhandensein vorne, hinten, an den Pedalen und am Reifen; Klingel: Funktionsprüfung; Bremse: Vorhandensein und Funktionsprüfung). Ist eine dieser genannten Beeinträchtigungen vorhanden, muss diese unverzüglich über die App im Hilfe-Formular melden. Zusätzlich ist die Fahrt mit dem gemeldeten Lastenrad untersagt.
(7) Zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens der Lastenräder durch die pironex erfüllen sie die Anforderungen gemäß den Bestimmungen der StVO und StVZO. Der Betreiber wird nach dem Inverkehrbringen der Lastenräder den Zustand der Verleihgeräte fortwährend und in regelmäßigen Intervallen prüfen und dieses gegebenenfalls so weit wieder instand setzen, wie es zur Wiederherstellung des gebrauchsfähigen Zustands notwendig ist.
4 Mietvorgang
(1) Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages und endet, wenn der Kunde den Mietvorgang ordnungsgemäß beendet hat. Eine Verlängerung der vorher gebuchten Mietzeit ist in der App möglich.
(2) Die maximale Dauer eines Einzelmietvertrages beträgt 24 Stunden. HRO-BIKE darf Mietverträge, welche über die gebuchte Zeit hinausgehen mit einer Überziehungsgebühr abstrafen.
(3) Sofern ein Nutzer ein von ihm angemietetes Lastenrad einem Dritten zur unentgeltlichen Nutzung überlässt, hat der Nutzer sicherzustellen, dass der Dritte die Regelungen der vorliegenden AGB wie ein Nutzer beachtet. Der Kunde hat gegenüber der pironex das Handeln des Dritten wie eigenes Handeln zu vertreten. Hat der Dritte das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht, so ist die Nutzung des Lastenrades zudem nur in Begleitung eines Erwachsenen gestattet.
5 Nutzung und ordnungsgemäßes Verhalten der Nutzung
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, während der Dauer der Anmietung des Lastenrades die einschlägigen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die der StVO, stets zu beachten.
(2) Der Kunde darf ein Lastenrad nur nutzen, wenn er zur sicheren Führung imstande ist.
(3) Eine ordnungsgemäße Nutzung liegt weiter nur vor, wenn der Kunde eine Körpergröße von 150 cm bis 200 cm hat und sein Körpergewicht 125 kg nicht übersteigt.
Die Haftung der pironex ist ausgeschlossen, wenn der Kunde ein Lastenrad nutzt, obwohl die oben vorgegebenen Kriterien nicht erfüllt werden und der Schaden auf diese Missachtung zurückgeführt werden kann.
Es ist untersagt:
- die Transportvorrichtung unsachgemäß zu nutzen, insbesondere die zulässige Last von 70 kg zu überschreiten,
- die Mitnahme des Lastenrades in Bus oder Bahn,
- die entgeltliche Weitervermietung,
- das Fahren unter Alkohol-, Medikamenten- oder Drogeneinfluss,
- das Fahren bei starkem Wind oder Unwetter gemäß Warnungen des Deutschen Wetterdienstes,
- das freihändige Fahren,
- die Teilnahme an Fahrradrennen, Fahrradtests o. ä.,
- der Transport leicht entzündlicher, explosiver, giftiger oder gefährlicher Güter oder Stoffe,
- Umbauten und sonstige Eingriffe am Lastenrad, wie etwa das Bemalen, Bekleben oder Beschriften des Lastenrades, vorzunehmen.
Das Tragen eines von dem Kunden selbst bereitzustellenden Fahrradhelmes während der Nutzung eines Lastenrades wird ausdrücklich empfohlen.
6 Beenden der Buchung/des Mietvertrages
(1) Die Rückgabe des Mietobjekts erfolgt über die HRO-BIKE App. Das Mietende ist gleichbedeutend mit dem Parken des Lastenrades an seiner Station.
(2) Der Nutzer trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Beendigung des Mietvorganges. Eine Miete gilt stets dann als beendet, wenn der Nutzer in der App auf den Button „Fahrt beenden“ geklickt hat und das Lastenrad ordnungsgemäß mit der Kette und dem Rahmenschloss verschlossen am Fahrrad Bügel aufgebockt hat. (Ständer im vorderen Bereich des Lastenrades)
(3) Der Nutzer macht zum Ende ein Foto als Beleg für das ordnungsgemäße Zurückstellen und wartet den kompletten App-Vorgang zur Beendigung der Buchung ab.
(4) Sofern sich die Buchung aufgrund technischer Probleme nicht ordnungsgemäß beenden lässt, ist der Nutzer verpflichtet, dies umgehend telefonisch oder per E-Mail an HRO-BIKE/ pironex zu melden.
(5) Das Blockieren von öffentlichen Verkehrswegen ist verboten.
7 Parken und Pausieren
Dem Nutzer steht es frei, die Fahrt jederzeit durch Parken des Lastenrades zu unterbrechen. Während dieser Dauer bleibt die Entrichtung der Preise hiervon jedoch unberührt. Das Lastenrad ist während der (auch nur kurzzeitigen) Parkzeit abzuschließen.
Der Kunde hat bei jedem Parken die Regeln der StVO sowie die jeweiligen örtlichen Regelungen einzuhalten und darauf zu achten, dass durch das Lastenrad die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird, andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden und andere Fahrzeuge sowie andere Gegenstände nicht beschädigt werden können. Insbesondere ist das Anlehnen des Lastenrades an Fahrzeugen, Verkehrsschildern oder anderen Gegenständen aus Gründen der Verkehrssicherheit untersagt. Das Lastenrad darf nicht insbesondere, auch nicht nur vorübergehend, geparkt werden:
- an Verkehrsampeln,
- an Straßenschildern,
- im Wartebereich von Haltestellen,
- auf Gehwegen, wenn dadurch eine Durchgangsbreite von weniger als 1,50 Metern verbleibt,
- vor, an und auf Rettungswegen- und Feuerwehranfahrtszonen,
- an Bäumen,
- wenn dadurch die stationäre Werbung eines Dritten verdeckt wird,
- an Parkuhren oder Parkscheinautomaten,
- in Einfahrten, Gebäuden, Hinterhöfen und in Fahrzeugen sowie auf Verkehrsinseln,
- im gesamten Bereich von Park- und Grünanlagen (einschließlich Wiesen, Radwege etc.), wenn die Parkdauer mehr als 5 Stunden beträgt.
8 Störungen während des Mietvertrages, Schäden, Unfälle und Abhandenkommen
Der Nutzer ist verpflichtet, der pironex über die Kundenhotline (Kontakt siehe Betreiber) unverzüglich mitzuteilen, dass:
- Störungen bei Reservierung, Anmietung oder Rückgabe des Lastenrades aufgetreten sind,
- ein offensichtlicher Mangel vorliegt oder während der Anmietung ein solcher am Lastenrad aufgetreten ist,
- das Lastenrad während der Anmietung abhandengekommen ist.
Darüber hinaus wird der Kunde auch kleinere Mängel wie Reifenschäden, Felgenschäden oder Gangschaltungsdefekte dem Betreiber umgehend mitteilen.
Im Falle eines Unfalls, an dem außer dem Kunden auch andere Personen beteiligt sind oder bei dem fremde Sachen beschädigt werden, sowie im Falle des Abhandenkommens des Lastenrades, ist der Kunde verpflichtet, neben dem Betreiber auch unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle zu verständigen. Soweit bekannt, hat der Kunde das polizeiliche Aktenzeichen an den Betreiber zu übermitteln.
9 Bezahlung/Zahlungsbedingungen
(1) Die Buchung in der App erfolgt über PayPal und deren Dienste. Die jeweiligen Preise sind in der Tarifübersicht der HRO-BIKE App einsehbar und inklusive Mehrwertsteuer angegeben.
(2) Die Abrechnung erfolgt über den ausgewählten Tarif und kann in der App während der Laufzeit verlängert werden. Die Bezahlung für den Mietvertrag ist bei Fahrtantritt sofort fällig.
(3) Um ein Lastenrad nutzen zu können, muss die Zahlungsmethode (PayPal und SEPA) hinterlegt sein.
(4) Sofern ein Guthaben durch die Einlösung von Promocodes hinterlegt ist, kann dieses mit den folgenden Fahrten verrechnet werden. Die Verrechnung des durch Promocodes hinterlegtem Guthabens mit den Fahrten erfolgt bei Fahrtantritt durch Auswahl der Zahlmethode.
(5) Eine Auszahlung eventueller Guthaben des Kundenkontos ist nicht möglich.
(6) Falsche Angaben bei Zahlungsmethoden und Rücklastschriften oder nicht getätigte Zahlungen führen zur Sperrung des Kontos und setzen den gesetzlichen Mahnverfahren in Gang.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, für eine ausreichende Kontodeckung des am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmenden Kontos zu sorgen, sodass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann.
10 Preise und Tarife
Die AGB werden durch die gültige Tarifordnung von HRO-BIKE ergänzt. Alle Preise, Leistungen sowie Überziehungsgebühren, die aus dem Vertragsverhältnis hervorgehen, ergeben sich aus der Tarifordnung. Sie kann entweder in der HRO-BIKE App oder auf der Webseite www.hro-bike.de abgerufen werden.
11 Aufwandsentschädigung
Für Mehraufwand, der darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat, insbesondere in Fällen der nicht ordnungsgemäßen Rückgabe von der über das System entleihenden Geräte, ist die pironex berechtigt eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach dem jeweils aktuellen Preisverzeichnis in Rechnung zu stellen. Die Abrechnung erfolgt zusammen mit der Abrechnung der Nutzungsentgelte. Das Recht zusätzliche Kosten in Rechnung zu stellen, bleibt unberührt. Dem Kunden ist der Nachweis geringerer Kosten gestattet.
12 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die Vereinbarung kommt durch die Anmeldung des Nutzers und die damit verbundene Akzeptanz der AGB zustande und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können das Vertragsverhältnis jederzeit in Textform (Email, postalischer Brief) mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.
(2) Die Registrierung kann ohne Angabe von Gründen jederzeit widerrufen werden, außer es gibt einen offenen Buchungsvorgang. Der Widerruf muss in Schriftform erfolgen und per E-Mail oder postalischem Brief an den angegebenen Kontaktadressen eingereicht werden.
13 Folgen und Sanktionen bei Vertragsverstößen des Kunden
Die pironex ist berechtigt, in begründeten Fällen, insbesondere im Falle des Missbrauchs oder der schwerwiegenden Verletzung der Regelungen dieser AGB dem Kunden fristlos zu kündigen und ihn so von der Berechtigung zur Nutzung des pironex Sharing-Systems HRO-Bike / obALu dauerhaft auszuschließen. Eine schwerwiegende Verletzung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde wiederholt gegen die Bestimmungen dieser AGB trotz Abmahnung verstößt.
Die pironex ist berechtigt, den Kunden vorübergehend von der Nutzung des pironex Sharing-Systems HRO-Bike / obALu auszuschließen, sobald ein fälliger Forderungsrückstand von mehr als 9,99 Euro bei dem Kunden eintritt. Sobald der Kunde den Forderungsrückstand ausgeglichen hat, wird die pironex dem Kunden die Nutzung des pironex Systems wieder ermöglichen.
14 Haftung der pironex
Die pironex übernimmt keine Haftung für die ständige Erreichbarkeit und die technische Verfügbarkeit der Internetplattform https://www.hro-bike.de / https://www.obalu.eu. Eine hundertprozentige Verfügbarkeit der pironex Internetplattformen kann aufgrund erforderlicher Wartungsarbeiten oder möglicher Systemausfälle nicht gewährleistet werden. Die pironex strebt an, dem Nutzer das HRO-BIKE System durchgehend zur Verfügung zu stellen. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf eine durchgehende Verfügbarkeit besteht nicht.
Die Haftung der pironex sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schäden des Kunden durch die konkrete Nutzung des über das pironex Sharing-Systems entleihenden Gerätes, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde oder es sich dabei um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
Die pironex haftet nicht für anfängliche Mängel gemäß § 536 a Abs. 1 Var. 1 BGB, soweit die pironex hierfür kein Verschulden trifft. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf konkurrierende Ansprüche wegen unerlaubter Handlung.
15 Online-Streitbeilegung/Schlichtungsstelle
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung ("OS-Plattform") bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Die Teilnahme ist für die pironex nicht verpflichtend. Die pironex ist jedoch bereit, zur Beilegung einer Streitigkeit an der Online-Streitbeilegung teilzunehmen. Zuständige Streitbeilegungsstelle ist die "Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp), Fasanenstraße 81, 10623 Berlin, http://www.soep-online.de". Die pironex ist daneben auch unter info@pironex.de wegen Beschwerden erreichbar.
16 Sonstige Bestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch. Von diesen AGB abweichende Einzelabreden bedürften zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der pironex.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist soweit zulässig Rostock.
(2) Änderungen der AGB sowie der Gebührenordnung können von HRO-BIKE jederzeit vorgenommen werden. Registrierte Nutzer erhalten bei genannten Veränderungen eine E-Mail-Benachrichtigung. Widerspricht der einzelne Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen nach Absendung der Veränderungsbenachrichtigung, so gelten die neuen Geschäftsbedingungen bzw. die Gebührenordnung bis auf Weiteres. Der Widerspruch muss in Textform und in deutscher Sprache erfolgen. Erfolgt ein Widerspruch ist HRO-BIKE zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.
17 Salvatorische Klausel
Sollten ein bzw. mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig, unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen unberührt.
18 Datenschutz
Alle von HRO-BIKE erhobenen Personen und Geschäftsdaten dienen der Abwicklung des Geschäftsbetriebes. Bei der Arbeit mit Ihnen wird nach DSGVO, EU-Datenschutzgrundverordnung 6 sowie allen weiteren Bestimmungen vorgegangen. Für weitere Einzelheiten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung. (https://hro-bike.de/de/datenschutzerklaerung.html)